Maßnahmen zur Reduzierung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung/zur Vermeidung öffentlicher Ärgernisse

Im letzten Jahr wurden in einigen Mitgliedstaaten rechtliche Bestimmungen erlassen, die darauf abzielen, die sozialen Auswirkungen des Drogenkonsums durch eine strengere Kontrolle von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und von öffentlichen Ärgernissen zu minimieren.

In Irland wurde das Criminal Justice (Public Order) Bill von 2002 erlassen, um dem Gesetz zur Wahrung der öffentlichen Ordnung Nachdruck zu verleihen. Personen, die nach dem Gesetz von 1994 eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung, einschließlich eines Rauschzustands (durch Drogenkonsum) überführt werden und die eine Gefahr für sich selbst und für andere darstellen, können mit einem Hausverbot belegt werden, das ihnen untersagt, sich in bestimmten Lokalitäten, u. a. in Lokalen mit Schankerlaubnis, Tanzsälen oder Gastronomieeinrichtungen aufzuhalten oder diese zu betreten.

Im Vereinigten Königreich wurde Abschnitt 8 des „Misuse of Drugs Act“, der die Betreiber und Geschäftsführer einer bestimmten Art von Lokalitäten betrifft, abgeändert und auf den rechtswidrigen Konsum jeglicher Art von kontrollierten Drogen ausgedehnt; bisher bezog er sich lediglich auf das Rauchen von Cannabis und Opium. Zweck dieser Maßnahme ist die Bekämpfung von „Crack"-Häusern. Damit werden aber weitreichende Kompetenzen verliehen, und die Regierung kam in der Folge zu dem Schluss, dass der Vorschlag zu Abschnitt 8 eventuell nicht effizient genug sein könnte, um dieses Problem in den Griff zu bekommen. Aus diesem Grunde sucht sie eine neue Gesetzgebung in der Form des „Anti-Social Behaviour Bill“ in die Wege zu leiten, das sich eher auf die Lokalitäten als auf Personen bezieht; damit soll die Polizei eine Handhabe erhalten, in Abstimmung mit lokalen Behörden Crack-Häuser innerhalb von 48 Stunden zu schließen. Vorläufig beabsichtigt das Vereinigte Königreich somit nicht, die Änderung zu Abschnitt 8 (d) umzusetzen, doch wird diese Möglichkeit offen gehalten, falls sich die Sanktionen nach dem „Anti-Social Behaviour Bill“ im Laufe der nächsten zwei Jahre als nicht ganz erfolgreich erweisen.

In den Niederlanden berechtigte das Victoria-Gesetz aus dem Jahr 1997 die Bürgermeister, Lokalitäten zu schließen, in denen Drogenkonsum und Drogenhandel ein öffentliches Ärgernis darstellten. Nach dem neuen Victor-Gesetz vom Mai 2002 können die Kommunen die geschlossenen Lokalitäten beispielsweise wieder neu vermieten, da sich gezeigt hat, dass die Schließung von Gebäuden das Erscheinungsbild und die soziale Struktur der Umgebung beeinträchtigen kann. In der Stadt Venlo zielt ein Vierjahres-Pilotprojekt, an dem die Polizei, Staatsanwälte und die Regierung beteiligt sind, auf die Reduzierung der Belästigung durch die zahlreichen Drogentouristen ab, die in unlizenzierten Koffieshops Cannabis kaufen. Im Juli 2002 verhängte der Bürgermeister von Rotterdam in Ausübung der ihm durch das Gemeentewet (Gemeindegesetz) übertragenen Vollmacht persönlich ein sechsmonatiges Verbot für 50 Drogenabhängige, die die Bewohner eines Stadtviertels belästigt hatten. Obwohl der Bürgermeister zur Bekämpfung von öffentlichen Ärgernissen berechtigt war, entschied das Regionalgericht, dass eine sechsmonatige Sperre zu lang und ungerechtfertigt sei; dennoch hat die Stadt Rotterdam vor, diese Verbotspolitik fortzusetzen.

In Dänemark trat im Juni 2001 ein ähnliches Gesetz in Kraft, das das Aufsuchen bestimmter Lokalitäten verbietet. Ziel dieses Gesetzes ist ein effektiveres Vorgehen gegen Cannabis-Clubs und andere Formen der organisierten Kriminalität, die in Lokalitäten dieser Art vorkommen und die Nachbarn beunruhigen. Danach ist die Polizei berechtigt, nach vorangegangener Warnung eine auf drei Monate befristete einstweilige Verfügung gegen die Besitzer solcher Lokalitäten zu erlassen und den Besuchern den Zutritt und den Aufenthalt darin zu verbieten. Bei Zuwiderhandlungen gegen eine einstweilige Verfügung droht eine Geldstrafe und im Wiederholungsfall eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Monaten.